Aufsätze und Essays zum Thema "Israel heute"

Hier: Wird Scharon vor das Kriegsverbrechertribunal in Bruxelles gestellt?

1973 - 2003
30 Jahre Verlag

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Siehe auch Fakten, Meldungen und Meinungen zum Terroranschlag auf das World Trade Center New York am 11. September 2001 vorzugsweise für Querdenker

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Zu Berichten in Zeitungen:

1. Kölner Stadt-Anzeiger 06.07.01
Überlebende klagt Israels Premier in Belgien an
Truppen deckten 1982 die Massaker in palästinensischen Lagern im Libanon

Sie humpelt und muss sich auf Krücken stützen. Aber sie redet ruhig. Manchmal stockt ihr der Atem, dann schluchzt sie. Tränen steigen ihr in die Augen, als sie beginnt ihre Geschichte zu erzählen. Ihr Gesicht ist von Falten durchzogen, obwohl sie erst 36 Jahre ist. Ihr Leiden begann am 18. September 1982. Damals war Souad Srour el-Meri gerade 17 Jahre jung. Sie erinnert sich: „Plötzlich stürmten Soldaten in unser Haus. Sie begannen herumzukommandieren. Wir mussten uns alle auf den Boden legen. Meine jüngere Schwester versuchte verzweifelt die Hand meiner Mutter zu packen. Mein Vater protestierte.

Dann fielen Schüsse." Souad Srour el-Meri wurde getroffen. Ihr Vater, ihre jüngere Schwester und vier ihrer Brüder starben im Kugelhagel. Bevor sie gingen, hätten die Soldaten sie auch noch vergewaltigt, berichtet die Palästinenserin und wischt sich eine weitere Träne aus dem rechten Auge.
Jetzt, 19 Jahre später, erhebt sie zusammen mit anderen in Brüssel lebenden Palästinensern Anklage gegen den israelischen Premierminister Ariel Scharon. Denn Scharon ist nach Meinung von Srour el-Meri verantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen, die Morde und Kriegsverbrechen an ihr, ihrer Familie und zahlreichen anderen Palästinensern, die in den libanesischen Flüchtlingslagern Sabra und Chatila im September 1982 im Libanon begangen wurden. Ariel Scharon war damals israelischer Verteidigungsminister. Er leitete die Invasion der israelischen Truppen im Libanon. Unter deren Deckung verübten christliche Milizen fast drei Tage lang Massaker an mindestens 700 palästinensischen Zivilisten in den Flüchtlingslagern von Sabra und Chatila, wo die Palästinenserin damals wohnte. Die Schüsse der Eindringlinge machten sie zum Krüppel. Scharon musste damals als Verteidigungsminister wenig später seinen Hut nehmen. Ein Karriereknick, mehr nicht. Heute ist er dennoch Regierungschef.

Dass solche Prozesse um Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in anderen Teilen der Welt in Belgien überhaupt geführt werden können, das macht ein Gesetz aus dem Jahr 1993 möglich. Dieser „Human Rights Act" der belgischen Regierung bildet die juristische Grundlage für die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen im Königreich der Flamen und Wallonen, unabhängig davon, wo sie stattgefunden haben.

Helmut Hetzel

Siehe auch Dokumentations-Seite "Sabra und Shatila"


2. "Junge Welt" (PDS-Jugendorganisation)
mit dieser Internetadresse:
http://www.jungewelt.de/2001/07-05/003.shtml

Startseite junge Welt Ausland

05.07.2001

»Belgische Gefahr« für Scharon
Israels Premier droht Verhaftung wegen Kriegsverbrechen.
Milliardenhilfen aus Washington

Nach Meldung des Jerusalem-Korrespondenten einer australischen Nachrichtenagentur hat der israelische Ministerpräsident, Ariel Scharon, Anfang dieser Woche aus Furcht vor einer möglichen Verhaftung seinen in Brüssel geplanten Besuch abgesagt. Die Visite war vorgesehen, weil Belgien in der zweiten Jahreshälfte die Ratspräsidentschaft in der EU innehat. Nachdem jedoch die Brüsseler Staatsanwaltschaft auf Anfrage erklärt hatte, daß der Premier wegen Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit den Massakern in palästinensischen Flüchtlingslagern 1982 im Südlibanon verhaftet werden könnte, ließ Jerusalem diesen Teil des Besuchsprogramms wie eine heiße Kartoffel fallen. »Ein überfüllter Arbeitsplan« mußte als offizielle Erklärung für die Besuchsabsage herhalten.

Beamte des israelischen Außenministeriums scheinen die Sache ernst zunehmen. Letzte Woche war Irit Kahan, Chef der internationalen Abteilung der israelischen Generalstaatsanwaltschaft, nach Belgien geschickt worden, um dort die Beweismittel zu studieren, die gegen Scharon vorgebracht werden könnten. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, daß Belgien einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gegen Ariel Scharon erlassen wird.

Anders als im Fall Slobodan Milosevic, der die USA, die NATO und die EU zum Gegner hat, steht die Neue Weltordnung mit ihrer ganzen Macht fest hinter dem israelischen Ministerpräsidenten. Deshalb besteht kaum eine wirkliche Gefahr für Scharon, wenn auch die Angelegenheit ausreichend Anlaß zur politischen Verärgerung gibt. Folglich führen Scharon und seine Helfer ungehindert ihre menschenverachtende Besatzungspolitik gegen die Palästinenser fort. Dazu gehört auch die letzten Dienstag im sogenannten »Küchenkabinett« der Scharon-Regierung beschlossene erweiterte Lizenz für die israelische Armee zum Killen von Palästinensern.

Bisher - so erklärte am Mittwoch die israelische Tageszeitung
Haaretz - durfte die Armee lediglich »tickende Zeitbomben« ermorden, d. h.»Terroristen, die auf dem Weg zu einem größeren Anschlag waren«. Die neue Richtlinie erlaubt nun der Armee, »gegen bekannte Terroristen vorzugehen, auch wenn die nicht planen, einen Anschlag zu begehen«. Mit anderen Worten heißt das, daß jeder politisch aktive Palästinenser, der der israelischen Besatzungsmacht nicht paßt, auf die Liste der uniformierten Todesschwadronen gesetzt werden kann. Eine Kontrolle dieser Mordkampagne ist schwer möglich, da die israelischen Nachrichtendienste die Namen und Koordinaten der Zielpersonen an die Armee geben, und somit praktisch bestimmen, wer Terrorist ist und wer nicht.

Ungeachtet dieser Politik, die sowohl gegen Völkerrecht als auch gegen normales Kriminalrecht verstößt, wird Israel, das in Washington nach wie vor als »größter Flugzeugträger« zur Durchsetzung der amerikanischen Politik im Nahen und Mittleren Osten geschätzt wird, alljährlich mit drei Milliarden Dollar an offiziellen Hilfsgeldern, teils als Billigkredite, teils als Geschenk, belohnt. »Congress Watch«, eine Organisation in Washington, die das Finanzgebaren der Regierung beobachtet, schätzt die Summe der von den USA an Israel bisher offiziell ausgezahlten Hilfeleistungen auf mindestens 91 Milliarden Dollar. Die wahre Summe liege aber vermutlich noch »bedeutend höher«, so Congress Watch, »wenn es auch schwierig ist, eine exakte Zahl zu benennen«. Ein bedeutender Teil der Gelder sei in den Budgets von Ministerien versteckt, insbesondere im Pentagon. In Anbetracht der derzeitigen »Schwierigkeiten« Israels wird in Washington auf Antrag Jerusalems eine Aufstockung der Hilfsgelder wohlwollend in Erwägung gezogen.

Rainer Rupp
© junge Welt


3. Kölner Stadt-Anzeiger 13.07.01

Brüssel will Gesetz wieder abschwächen

Brüssel -
Angesichts drohender diplomatischer Verwicklungen will Belgiens Regierung ein Gesetz von 1993 zur weltweiten Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrecher wieder abschwächen. Die gestern bekannt gewordenen Überlegungen gehen dahin, amtierenden Staatsoberhäuptern, Regierungschefs und Außenministem Schutz vor Strafverfolgung zu garantieren.

Damit könnten auch die von mehreren Palästinensern in Belgien vorgebrachten Anschuldigungen gegen Israels Ministerpräsident Ariel Scharon nicht weiter verfolgt werden. Scharon wird beschuldigt, für ein Massaker in einem libanesischen Flüchtlingslager 1982 mitverantwortlich zu sein. Bei seiner Europareise Anfang Juli hatte Scharon Belgien gemieden.

Bisher ermöglicht das Gesetz der belgischen Justiz die Verfolgung von Taten gegen internationales Recht unabhängig von der Nationalität der Verdächtigten und vom Ort des Verbrechens. 1999 wurde es ergänzt um die Tatbestände Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vor wenigen Wochen waren vier Ruander in Brüssel wegen Beteiligung am Völkermord in ihrem Land zu langen Haftstrafen verurteilt worden.
(dpa)

4. Kölner Stadt-Anzeiger 03.08.01
Serben-General wegen Völkermords verurteilt
Radislav Krstic organisierte das Massaker von Srebrenica

"Den Haag - Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den früheren General der bosnischen Serben, Radislav Krstic, des Völkermordes schuldig gesprochen und ihn zu 46 Jahren Haft verurteilt. ... "

Mir bleibt nur noch die Frage, ob gegen Scharon noch rechtzeitig genug vor seinem Ableben ermittelt und Anklage erhoben wird.
Lienhard Pallast


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Siehe auch Fakten, Meldungen und Meinungen zum Terroranschlag auf das World Trade Center New York am 11. September 2001

Tag der letzten Bearbeitung: 08.01.07